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   LSG Bayern, 08.01.2007 - L 9 B 821/06 AL PKH   

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https://dejure.org/2007,22610
LSG Bayern, 08.01.2007 - L 9 B 821/06 AL PKH (https://dejure.org/2007,22610)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.01.2007 - L 9 B 821/06 AL PKH (https://dejure.org/2007,22610)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - L 9 B 821/06 AL PKH (https://dejure.org/2007,22610)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

    Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips

    Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2007 - L 9 B 821/06
    Sie entspricht der Absicht des Gesetzgebers (vgl. § 173a SGG) und kann insbesondere nicht unter Bezugnahme auf den in der Sozialgerichtsbarkeit geltenden Amtsermittlungsgrundsatz verneint werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2001, Az.: 1 BvR 391/01).
  • BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96

    Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der

    Auszug aus LSG Bayern, 08.01.2007 - L 9 B 821/06
    Der Anwalt kann verpflichtet sein, auch solche tatsächlichen Ermittlungen anzuregen und zu fördern, die für den Richter aufgrund des Beteiligtenvorbringens nicht veranlasst sind (BverfG, a.a.O.; BverfG vom 17.02.1997, Az.: 1 BvR 1440/96).
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